Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „cyberradar“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen der Inscript GmbH, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. b B2B-Richtlinie. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu unternehmerischen Zwecken und nicht als Verbraucher in Anspruch nimmt.

1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung von cyberradar auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot abgibt und der Anbieter dieses schriftlich oder per E-Mail bestätigt bzw. durch Freischaltung des Zugangs annimmt.

2.3 Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 cyberradar ist eine cloudbasierte Softwarelösung, die dem Kunden im Wege des Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereitgestellt wird. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif/Paket.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, sofern dadurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von [Platzhalter: z. B. einem Monat] zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit / des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.

5.4 Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit angemessener Vorankündigungsfrist von [Platzhalter: z. B. sechs Wochen] zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, cyberradar im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

6.2 Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder ein Reverse Engineering ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

7. Pflichten des Kunden

8. Verfügbarkeit und Support

[Platzhalter: Falls ein Service Level Agreement (SLA) mit konkreter Verfügbarkeit, z. B. 99,5 % im Jahresmittel, Wartungsfenstern und Reaktionszeiten besteht, hier einfügen. Ansonsten Standardformulierung unten verwenden.]

8.1 Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen, übernimmt jedoch, sofern nicht gesondert vereinbart, keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8.2 Support wird [Platzhalter: per E-Mail an support@… / Ticketsystem] während der üblichen Geschäftszeiten angeboten.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass cyberradar bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen erfüllt.

9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

9.3 Eine Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von cyberradar erfolgt gemäß der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung sowie, soweit erforderlich, auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO).

10.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

11. Kein Widerrufsrecht für Unternehmerinnen und Unternehmer

Da sich cyberradar ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG richtet, besteht kein gesetzliches Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das ausschließlich für Verbrauchergeschäfte gilt. Sollte der Anbieter im Einzelfall dennoch mit einer Person kontrahieren, die als Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen; eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird in diesem Fall zur Verfügung gestellt.

12. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Kunde wird über Änderungen mindestens [Platzhalter: vier Wochen] vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [Platzhalter: zwei Wochen] nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.